Heraus zum Roten 1. Mai in Siegen

1993-2008 Heraus zum Roten 1. Mai 15 Jahre antikapitalistische Alternative zu Bier- und Bratwurstveranstaltungen am „Tag der Arbeit“
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Auch in diesem Jahr werden in Siegen wieder einige Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem linken, alternativen und gewerkschaftlichen Spektrum am 1. Mai deutlich machen, dass der Kampf gegen den Kapitalismus notwendiger denn je ist.
Die mächtigen Staaten maßen sich das Recht an, überall in der Welt ihre imperialen, ökonomischen und strategischen Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Kriege und militärische Bedrohung sind Normalität geworden. In allen Teilen der Welt hat die Globalisierung zu Neokolonisierung geführt. Mit Institutionen wie Weltbank, IWF und WTO wird in die Volkswirtschaften der Entwicklungs- und Schwellenländer eingegriffen und soziale Konflikte verschärft. In den kapitalistischen Ländern werden soziale Errungenschaften rückgängig gemacht und demokratische Rechte eingeschränkt. Umverteilung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. Finanzstarke Unternehmen erpressen Regionen und Belegschaften. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Investoren aus dem Ausland kommen (Nokia/Finnland), oder ob es sich um inländische Finanzgruppen (Siemens, AEG, Telekom, Deutsche Bank, Allianz-Versicherung usw.) handelt: Maß aller Dinge ist der Maximalprofit. Banken und Versicherungen verzocken Milliarden auf den internationalen Finanzmärkten und gefährden Arbeitsplätze und Existenzen. Profitgier führt zu schrankenloser Ausplünderung der Natur. Es droht - hauptsächlich hervorgerufen durch die kapitalistische Produktionsweise - eine Klimakatastrophe.
Große Teile der Bevölkerung in unserem Land stehen diesen Entwicklungen hilflos gegenüber. Sie sehen gegenwärtig keine ernstzunehmende Gegenkraft gegen den Kapitalismus.
Die Arbeiterbewegung befindet sich in einer defensiven Situation. Noch enden die betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe gegen Betriebsschließungen, Ausgliederungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Lohnkürzungen und Abbau der sozialen Errungenschaften mit Niederlagen oder unzureichenden Kompromissen, wie z.B. bei Siemens, EADS (Airbus), Telekom usw. Hier fehlt es an kämpferischen Strategien der Gewerkschaften und damit verbunden an ausreichender Mobilisierung der Gegenwehr. Die Notwendigkeit zeigt sich in brutaler Form bei Nokia Bochum. Mit dem menschenverachtenden Diktat eines transnationalen Konzerns werden die Existenzen von einigen tausend Beschäftigten bedroht. Diese Unternehmen streichen mindestens 83 Millionen Euro an öffentlichen Geldern ein, erreichen Höchstprofite - u.a. durch Lohnzugeständnisse und Überstunden der Belegschaft - und vernichten nun Arbeitsplätze und den Standort, um anderweitig noch mehr Profite zu scheffeln. Den Menschen in Rumänien und anderswo drohen dann die gleichen Repressionen wie den Kolleginnen und Kollegen in Bochum. Das ist Kapitalismus, der weder gezähmt noch zivilisiert werden kann, sondern abgeschafft werden muss. Aktuell benötigen Belegschaft, IG Metall und die gesamte Region ein Konzept mit dem Nokia Bochum in öffentliches Eigentum überführt werden kann. Die Produktion muss weitergeführt werden. Um diese Fragen muss jetzt der Kampf geführt werden. Die Nokia-Belegschaft hat vom Kapitalismus nichts zu erwarten. Dass es auch anders geht, zeigen die Auseinandersetzungen bei Opel in Bochum 2004 oder bei der Besetzung der Nordhausener Fahrradfabrik (Strike-Bike). Diese „wilden“ beziehungsweise unabhängig geführten Arbeitskämpfe zeigen, dass auch jenseits der gewerkschaftlichen Bürokratie und Realpolitik dynamische Entwicklungen möglich sind, die entsprechende Erfolge zeitigen. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und deren negativen Auswirkungen, wie z.B. bei der Bahn, Post, Telekommunikation, Energiewirtschaft stößt bei immer mehr Menschen auf Ablehnung. Die sozialen Bewegungen sind noch zu schwach. Es fehlt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als Ausgangspunkt für die Schaffung breiter gesellschaftlicher Bündnisse.
Wir fordern:
Schluss mit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum! Rückführung von Bahn, Post, Energiekonzerne und anderen ehemaligen Unternehmen der öffentlichen Hand in öffentliches Eigentum.
Doch dies sind nicht die einzigen gesellschaftlichen Felder, in denen der Kapitalismus seine Schattenseiten zeigt; zu betonen bleiben:
Der sexistische „Normalalltag“ - Die Degradierung von Frauen zu bloßen Objekten und willfährigen Instrumenten und die zunehmende aggressive Homophobie in Pop- und Jugendkultur. Die trotz Wirtschaftswachstum anhaltende Erwerbslosigkeit und Ausgliederung großer Teile der Bevölkerung aus der (eigentlich) selbstverständlichen gesellschaftlichen Teilhabe. Der rassistische Konsens und die tägliche Abschottungs- und Abschiebungspolitik, die sowohl auf nationaler Ebene als auch für ganz Europa unter egal welcher Regierung konsequent (weiter) vollzogen wird. Der weitere Ausbau des Überwachungsstaates und die zunehmend verschärfte Sicherheits- und Repressionspolitik - egal ob es sich um die Überwachung im Internet, die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die Legitimierung von Folter oder die Option finaler „Rettungsschüsse“ geht. Die Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik - die Kämpfe um ein gebührenfreies, möglichst selbst bestimmtes Studium. Die Leitung von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen wird zunehmend denen betriebswirtschaftlicher Unternehmen angeglichen. Die Stadtumstrukturierung in vielen Innenstädten Deutschlands schreitet stetig voran. Die Vertreibung bestimmter, „konsumstörender“ bzw. aus dem Konsum ausgegliederter Teile der Bevölkerung aus den Einkaufszentren geht mit dem Ausbau von Überwachung und dem zunehmenden staatlichen Zugriff auf die Privatsphäre des Einzelnen einher. Die Kompetenzen von Ordnungsamt und privaten Security-Diensten werden stetig erweitert. NPD und freie Kameradschaften können nicht nur in vielen Gegenden Ostdeutschlands gesellschaftliche Hegemonie erlangen; in ganz Deutschland finden nahezu wöchentlich Nazi- Aufmärsche statt. Ihre antisemitische, rassistische Hetze erreicht nach wie vor große Teile der gesamtdeutschen Bevölkerung und die willfährige Volksgemeinschaft steht stramm. Auch wenn der Tabubruch - explizit positive Bezugnahme auf faschistisches Gedankengut - von vielen noch nicht vollzogen wird, so sind doch viele der rechtsextremen Positionen und Forderungen in der Mehrheitsgesellschaft konsensfähig.
Der Rote 1. Mai ist auch in diesem Jahr wieder der Tag an dem durch Demonstration und Kundgebung, durch Info-Stände und Publikationen deutlich gemacht wird, dass es auch in unserer Region eine Vielzahl von Menschen gibt, die für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel eintreten und die bereit sind hier auf kommunaler und regionaler Ebene für die Schaffung von wirkungsvollen gesellschaftlichen Allianzen aktiv zu werden.
Unsere Forderungen lauten: Weg mit Harz IV. Her mit dem flächendeckenden Mindestlohn (und dem bedingungslosen Grundeinkommen). Arbeitszeitverkürzung statt Personalabbau. Die Heraufsetzung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre muss rückgängig gemacht werden. Schluss mit Militarisierung und Krieg.
Die Linke muss in dieser Situation die Überwindung der kapitalistischen Macht-, Eigentums- und Produktionsverhältnisse anstreben und die Erinnerung auf eine wirkliche Emanzipation der gesamten Menschheit wach halten. Daher: Heraus zum Roten 1. Mai!